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   BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B   

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https://dejure.org/2023,34789
BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B (https://dejure.org/2023,34789)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B (https://dejure.org/2023,34789)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2023 - B 5 RS 4/22 B (https://dejure.org/2023,34789)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

  • BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 5/17 R

    Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    Der Senat änderte mit Urteil vom 1.6.2017 (B 5 RS 5/17 R) das Urteil des LSG und wies die Berufung des Klägers gegen das insgesamt klageabweisende Urteil des SG vom 3.4.2012 auch insoweit zurück, als die Feststellung höherer jährlicher Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung von Jahresendprämien für die Beschäftigungsjahre 1975 bis 1977, 1980 bis 1986 und 1988 bis 1989 (Zuflussjahre 1976 bis 1978, 1981 bis 1987 und 1989 bis 1990) betroffen war.

    Die Beklagte rügt einen Verstoß gegen § 141 Abs. 1 SGG und trägt dazu vor, das LSG habe die materielle Rechtskraft des Senatsurteils vom 1.6.2017 (B 5 RS 5/17 R) nicht beachtet.

    Für die Feststellung des Bezugs und der Höhe dieser einmaligen Einkünfte folgt aus der Formulierung "erzieltes Arbeitsentgelt" in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt handeln muss, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem "aufgrund" seiner Beschäftigung "zugeflossen", ihm also in bestimmter Höhe tatsächlich gezahlt worden ist (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7, RdNr 13; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 19; s auch bereits BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 19) .

    Die Formulierungen "der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes" und "der andere Teil" in § 6 Abs. 6 AAÜG sind prinzipiell weit und ermöglichen es, die Glaubhaftmachung sowohl auf die Höhe als auch auf den Zufluss des Verdienstteils oder auf beides zu beziehen (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7, RdNr 14 f; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 20 f) .

    Für eine einzelfallbezogene Schätzung auf Grundlage der allgemeinen Schätzungsvorschrift des § 287 ZPO ist daneben nach der Rechtsprechung des BSG kein Raum (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7, RdNr 16, 19; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 22, 25) .

    c) § 6 Abs. 6 AAÜG knüpft nach seinem Wortlaut daran an, dass "ein Teil" des Verdienstes nachgewiesen ist, und erlaubt in der Folge, dass "der andere Teil" lediglich glaubhaft gemacht wird (s hierzu BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7 RdNr 15; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 21) .

  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    Sie macht dazu geltend, die "Schätz-Urteile" des BSG ua vom 15.12.2016 (B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7) seien zur Auslegung von § 6 Abs. 6 AAÜG ergangen.

    Für die Feststellung des Bezugs und der Höhe dieser einmaligen Einkünfte folgt aus der Formulierung "erzieltes Arbeitsentgelt" in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt handeln muss, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem "aufgrund" seiner Beschäftigung "zugeflossen", ihm also in bestimmter Höhe tatsächlich gezahlt worden ist (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7, RdNr 13; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 19; s auch bereits BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 19) .

    Die Formulierungen "der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes" und "der andere Teil" in § 6 Abs. 6 AAÜG sind prinzipiell weit und ermöglichen es, die Glaubhaftmachung sowohl auf die Höhe als auch auf den Zufluss des Verdienstteils oder auf beides zu beziehen (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7, RdNr 14 f; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 20 f) .

    Für eine einzelfallbezogene Schätzung auf Grundlage der allgemeinen Schätzungsvorschrift des § 287 ZPO ist daneben nach der Rechtsprechung des BSG kein Raum (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7, RdNr 16, 19; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 22, 25) .

    c) § 6 Abs. 6 AAÜG knüpft nach seinem Wortlaut daran an, dass "ein Teil" des Verdienstes nachgewiesen ist, und erlaubt in der Folge, dass "der andere Teil" lediglich glaubhaft gemacht wird (s hierzu BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7 RdNr 15; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 21) .

  • BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    Bei den vom LSG herangezogenen Vorschriften der Prämienfonds-VOen handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG um sogenannte "generelle Tatsachen" (zu den Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der DDR-Zollverwaltung vgl BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 8, RdNr 13 ff; zum Verpflegungs- bzw Bekleidungsgeld im Bereich der Volkspolizei vgl BSG Urteil vom 9.12.2020 - B 5 RS 3/20 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 11 RdNr 13) .

    Sie können zur Tatsachenfeststellung beitragen, soweit sie eine ihren Regeln entsprechende Lebenspraxis indizieren (vgl BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 8 RdNr 17) .

    Soweit die Beklagte mit dieser Rechtsfrage eine Bewertung der genannten Bestimmungen der Prämienfonds-VOen im Rahmen des § 6 Abs. 1 und 6 AAÜG iVm § 14 SGB IV durch das Revisionsgericht erstrebt (vgl dazu BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 8, RdNr 20) , besteht kein Klärungsbedarf in einem Revisionsverfahren .

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R

    Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt -

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    Auch der übrigen bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AAÜG, insbesondere den Urteilen des BSG vom 4.5.1999 (B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 3) und vom 23.8.2007 (B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4) , lasse sich keine Antwort darauf entnehmen, ob der Begriff "tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt" dahingehend ausgelegt werden könne, dass ein glaubhaft gemachter Mindestbetrag als konkreter, tatsächlich erzielter Arbeitsverdienst eines Berechtigten in Betracht komme.

    Danach bestand ein Anspruch auf eine Jahresendprämie, wenn eine solche für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehörte, im Betriebskollektivvertrag vereinbart war, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgegebenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hatten und der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebs war (vgl BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 29 ff) .

    Für die Feststellung des Bezugs und der Höhe dieser einmaligen Einkünfte folgt aus der Formulierung "erzieltes Arbeitsentgelt" in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt handeln muss, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem "aufgrund" seiner Beschäftigung "zugeflossen", ihm also in bestimmter Höhe tatsächlich gezahlt worden ist (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7, RdNr 13; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 19; s auch bereits BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 19) .

  • LSG Bayern, 24.10.2019 - L 1 RS 2/16

    Rentenversicherung: Voraussetzungen der Berücksichtigung von Jahresendprämien der

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    Dementsprechend hat das LSG den tatsächlichen Zufluss der Jahresendprämie dem Grunde nach und in der Höhe eines Mindestbetrags nicht lediglich für wahrscheinlich gehalten, sondern bis zu dieser Höhe - im Jahr 1976 zB in Höhe von 316, 69 Mark - ausdrücklich als glaubhaft angesehen (zu nicht glaubhaft gemachten Zahlungen bereits dem Grunde nach vgl zB Bayerisches LSG Urteil vom 24.10.2019 - L 1 RS 2/16 - juris RdNr 38 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.3.2022 - L 17 R 360/19 - juris RdNr 26 ff und Thüringer LSG Urteil vom 14.9.2022 - L 3 R 332/19 - Umdruck S 11, nicht veröffentlicht) .

    Dass den Prämienfonds-VOen - wie auch das Berufungsgericht zu Recht annimmt - ein individueller Anspruch des einzelnen Beschäftigten nicht entnommen werden kann, steht ihrer Einbeziehung in die Würdigung aller Gesamtumstände des Einzelfalls nicht entgegen (aA Bayerisches LSG Urteil vom 24.10.2019 - L 1 RS 2/16 - juris RdNr 48) .

  • BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff -

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    Für einen Teil des Verdienstes genügt gemäß § 6 Abs. 6 AAÜG ein im Vergleich zum Regelbeweismaßstab abgesenkter Beweisgrad der Glaubhaftmachung, der anders als der Vollbeweis keine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit fordert (vgl dazu zB BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 28) .

    Die Voraussetzungen, unter denen eine Tatsache als glaubhaft gemacht anzusehen ist, sind höchstrichterlich geklärt (vgl ua BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 28) .

  • BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 6/99 R

    Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts in

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    Auch der übrigen bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AAÜG, insbesondere den Urteilen des BSG vom 4.5.1999 (B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 3) und vom 23.8.2007 (B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4) , lasse sich keine Antwort darauf entnehmen, ob der Begriff "tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt" dahingehend ausgelegt werden könne, dass ein glaubhaft gemachter Mindestbetrag als konkreter, tatsächlich erzielter Arbeitsverdienst eines Berechtigten in Betracht komme.

    Die unterlassene oder die unvollständige Berücksichtigung genereller Tatsachen durch das Berufungsgericht kann zu einer fehlerhaften Beweiswürdigung führen (vgl BSG Urteil vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 18 - juris RdNr 20) .

  • BSG, 28.01.1981 - 9 RV 29/80

    Zugunstenbescheid im sozialrechtlichen Verfahren - Wiederholte Ablehnung -

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    So geht sie nicht auf die Rechtsprechung ein, wonach die Gerichte im Rahmen einer auf einen Zugunstenbescheid gerichteten Klage nicht unmittelbar die rechtskräftigen Gerichtsurteile kontrollieren, sondern das Verhalten der Verwaltung daraufhin, ob sie das neue Sachbegehren ungeachtet rechtsverbindlicher Regelungen ablehnen durfte (vgl BSG Urteil vom 28.1.1981 - 9 RV 29/80 - BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15 S 39 f) .

    Dies gilt auch im Falle wiederholter Überprüfungsanträge (vgl BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 28.1.1981 - 9 RV 29/80 - BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15 S 39 f) .

  • BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde können solche Fehler mit der Sachaufklärungsrüge (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 iVm § 103 SGG) geltend gemacht werden (vgl BSG Beschluss vom 12.4.2023 - B 2 U 50/22 B - juris RdNr 8 mwN; s auch BSG Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 9 RdNr 6, 8).
  • BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR -

    Auszug aus BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
    Bei den vom LSG herangezogenen Vorschriften der Prämienfonds-VOen handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG um sogenannte "generelle Tatsachen" (zu den Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der DDR-Zollverwaltung vgl BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 8, RdNr 13 ff; zum Verpflegungs- bzw Bekleidungsgeld im Bereich der Volkspolizei vgl BSG Urteil vom 9.12.2020 - B 5 RS 3/20 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 11 RdNr 13) .
  • BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R

    Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt

  • BSG, 12.04.2023 - B 2 U 50/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - L 17 R 360/19

    Jahresendprämie - Glaubhaftmachung - Schätzung

  • LSG Sachsen, 21.04.2020 - L 4 R 703/19
  • LSG Sachsen, 21.04.2020 - L 4 R 461/19
  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

  • BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte

  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

    Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 -

  • BSG, 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen

  • LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 426/12

    Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur

  • BSG, 15.06.2023 - B 5 R 67/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 97/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 12.07.2022 - B 2 U 11/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • BSG, 11.03.2021 - B 5 R 12/21 B

    Überbrückungsgeld nach der SeemKSa - Wartezeit - Fahrtzeiten auf Schiffen der

  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 11/19 B

    Geltendmachung von vertragszahnärztlichen Honoraransprüchen nach einer Abtretung

  • BSG, 08.02.2023 - B 5 R 150/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 21/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 17.05.2023 - B 1 KR 16/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Sachsen, 08.02.2024 - L 7 R 402/23
    Die Glaubhaftmachung des Zuflusses einer Jahresendprämie in einer Mindesthöhe schließt es gerade nicht aus, dass tatsächlich ein höherer Verdienst erzielt worden ist (vgl. dazu insgesamt: BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 4/22 B - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 3/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 13; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 4/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 13; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 5/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 13; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 6/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 13; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 7/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 13).

    Dass den Prämienfonds-VOen - wie auch der 7. Senat des Sächsischen LSG wiederholt dargelegt hat - ein individueller Anspruch des einzelnen Beschäftigten nicht entnommen werden kann, steht ihrer Einbeziehung in die Würdigung aller Gesamtumstände des Einzelfalls nicht entgegen, wie in den von der Beklagten immer wieder zitierten gegenteiligen landessozialgerichtlichen Entscheidungen behauptet wird (so beispielsweise: Bayerisches LSG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - L 1 RS 2/16 - JURIS-Dokument, RdNr. 48) (vgl. dazu insgesamt: BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 4/22 B - JURIS-Dokument, RdNr. 19; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 3/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 4/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 5/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 6/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 7/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 15).

    Der 5. und 7. Senat des Sächsischen LSG haben vielmehr nach eingehenden Ermittlungen zu den in den Prämienfonds-VOen genannten Voraussetzungen und unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls des jeweiligen Klägers die Zahlung der Jahresendprämien nur für bestimmte Jahre jedenfalls in Höhe eines Mindestbetrags als glaubhaft gemacht angesehen (vgl. dazu insgesamt: BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 4/22 B - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 3/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 4/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 5/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 6/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Beschluss vom 7. September 2023 - B 5 RS 7/23 B - JURIS-Dokument, RdNr. 17).

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